Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Antrags- und Bearbeitungsservices „Visaparo“ zwischen

Avesta Interactive
Inhaber: Amin Sepehri
Hauptstraße 208C
28816 Stuhr
Deutschland

USt-IdNr. DE294421179 – nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“ – und dem Kunden. Kunde kann jede natürliche oder juristische Person sein, die den Service nutzt. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich zu.

E-Mail: info@visaparo.com
Telefon: +49 4206 4460745 – erreichbar Mo–Fr 16–19 Uhr (MEZ/MESZ)

§ 2 Unabhängiger Dienstleister – Leistungsumfang

(1) Wir sind ein unabhängiger, privater Dienstleister. Wir sind keine Behörde, nicht die Regierung des Vereinigten Königreichs, nicht das britische Home Office und nicht UK Visas and Immigration (UKVI) und mit diesen Stellen nicht verbunden. Die Electronic Travel Authorisation (UK ETA) erteilt ausschließlich das Home Office. Die UK ETA kann der Kunde auch ohne unsere Hilfe unmittelbar auf der Website des Home Office https://www.gov.uk/eta/apply oder in der App „UK ETA“ des Home Office beantragen (dort fällt nur die amtliche Gebühr in Höhe von derzeit 20 £ an, nicht aber unser Serviceentgelt). Mit dem Gesamtpreis vergütet der Kunde die in Absatz 2 genannten Leistungen und die von uns an das Home Office entrichtete amtliche Gebühr (§ 5 Abs. 2). Der Kunde zahlt ausschließlich an uns und nicht zusätzlich an das Home Office.

(2) Unsere Leistung besteht – je nach gewähltem Paket – in folgenden Bearbeitungsschritten:

• geführte Erfassung der Antragsdaten über unseren Antragsassistenten,
• Prüfung der Angaben und hochgeladenen Unterlagen auf Vollständigkeit und offensichtliche Fehler (formale Plausibilitätsprüfung, kein Abgleich mit Behördenregistern),
• Vorbereitung des Antrags und – nach abgeschlossener Prüfung – Übermittlung an das Home Office im Namen und im Auftrag des Kunden (der Kunde beauftragt uns mit dieser Geschäftsbesorgung und bevollmächtigt uns hierzu für den jeweiligen Antrag),
• Bereitstellung eines Kundenkontos mit Statusanzeige, Nachrichtenfunktion und Bestellbestätigung/Rechnung,
• Begleitung bei Rückfragen,
• Entrichtung der für den Antrag anfallenden amtlichen Gebühr an das Home Office im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (im Gesamtpreis enthalten).

Die Bestellung ist auf Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Niederländisch möglich. Den Support per E-Mail bieten wir in diesen Sprachen an; Nachrichten können dabei maschinell übersetzt werden. Telefonisch erreichen Sie uns auf Deutsch, Montag bis Freitag von 16 bis 19 Uhr (MEZ/MESZ), außer an gesetzlichen Feiertagen in Niedersachsen.

(3) Wir schulden die sorgfältige Durchführung dieser Dienstleistung, nicht einen bestimmten Erfolg wie die Erteilung der ETA oder die Einreise (Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter). Wir bieten ausschließlich Anträge auf die UK ETA an – keine Visa, keine Rechts-, Einwanderungs-, Reise- oder Steuerberatung.

(4) Wir erbringen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Wir prüfen nicht, ob der Kunde die Voraussetzungen für die UK ETA erfüllt oder ob er stattdessen ein Visum benötigt, und beraten nicht zu Zulassung, Einreise oder Aufenthalt im Vereinigten Königreich. Die Fragen zu Vorstrafen und Einwanderungsvorgeschichte beantwortet allein der Kunde. Die im Antragsassistenten verwendeten Fragetexte und Hinweise sind nicht vom Home Office stammende, verkürzte Hilfen; maßgeblich ist stets der Wortlaut der Fragen im Antrag des Home Office auf gov.uk.

(5) Das Home Office kann Formular, Ablauf, Anforderungen und Gebühren jederzeit ändern. Wir dürfen den Ablauf unserer Leistung entsprechend anpassen, soweit der Vertragszweck gewahrt bleibt und die Anpassung für den Kunden zumutbar ist. Wir dürfen uns zur Leistungserbringung Dritter (z. B. Hosting- und E-Mail-Dienstleister) bedienen. „UK ETA“ bezeichnet die Electronic Travel Authorisation des Vereinigten Königreichs; wir verwenden die Bezeichnung ausschließlich beschreibend. Alle Marken und Bezeichnungen Dritter gehören ihren jeweiligen Inhabern.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Pakete auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Antragsassistenten vollständig durchläuft, die erforderlichen Erklärungen bestätigt und auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Vor Abgabe kann er seine Angaben im Prüfschritt kontrollieren und über „Zurück“ korrigieren.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch die Bestellbestätigung in Textform (Bereitstellung im Kundenkonto) oder durch Beginn der Bearbeitung annehmen.

(3) Vertragssprache ist die Sprache, in der der Kunde die Bestellung abgibt (Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch oder Niederländisch). Maßgeblich ist die Fassung dieser AGB in der Vertragssprache. Den Vertragstext (diese AGB und die Bestelldaten) kann der Kunde auf dieser Website jederzeit abrufen, speichern und ausdrucken; die Bestelldaten und die Bestellbestätigung sind im Kundenkonto einsehbar.

(4) Eine Bestellung betrifft den UK-ETA-Antrag für genau einen Reisenden. Der Tarif „Weiterer Reisender“ kann nur zusammen mit oder nach einem Hauptantrag (Paket „Standard“ oder Prüfung mit Vorrang) desselben Kunden für dieselbe Reise bestellt werden. Es handelt sich um eine einmalige Leistung; laufende Verpflichtungen oder Abonnements entstehen nicht. Für die Nutzung der Fernkommunikationsmittel berechnen wir keine zusätzlichen Kosten.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Angaben und Unterlagen allein verantwortlich, insbesondere für Name, Geburtsdaten, Passdaten und die wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen zu Vorstrafen und Einwanderungsvorgeschichte. Falsche oder unvollständige Angaben können zur Ablehnung oder zur Annullierung der ETA durch das Home Office, zu Einreiseproblemen und zu weiteren Folgen nach britischem Recht führen.

(2) Der Kunde hat die Angaben in der Zusammenfassung vor Abgabe der Bestellung sorgfältig mit seinem Reisepass abzugleichen und bestätigt ihre Richtigkeit und Vollständigkeit ausdrücklich im Bestellvorgang (Richtigkeitserklärung). Unsere Prüfung nach § 2 Abs. 2 ersetzt diese Pflicht nicht; sie ist keine Prüfung auf inhaltliche Richtigkeit.

(3) Nach der Übermittlung an das Home Office lassen sich Kerndaten (z. B. Name, Geburtsdatum, Passnummer) in der Regel nicht mehr ändern; erforderlich ist dann ein neuer Antrag, für den ein neues Entgelt anfällt. Das gilt nicht, soweit der Fehler auf einem von uns zu vertretenden Umstand beruht (dann gilt § 7 Abs. 3).

(4) Bestellt der Kunde für andere Personen (z. B. Familienmitglieder, Minderjährige), versichert er, dazu berechtigt zu sein (z. B. als Sorgeberechtigter oder mit Vollmacht), die Reisenden über die Antragstellung, die Verarbeitung ihrer Daten durch uns und die Übermittlung an das Home Office informiert und – soweit erforderlich – deren Einwilligung eingeholt zu haben. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass er diese Pflichten schuldhaft verletzt oder schuldhaft unrichtige Angaben gemacht hat.

(5) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er die Voraussetzungen für eine Einreise für die UK ETA erfüllt (z. B. Staatsangehörigkeit, gültiger Reisepass, Reisezweck, Aufenthaltsdauer von höchstens sechs Monaten) und dass die ETA für seine Reise ausreicht; für längere Aufenthalte, Arbeit oder Studium kann ein Visum nötig sein.

(6) Der Kunde gibt eine erreichbare E-Mail-Adresse an und prüft sein Postfach (einschließlich Spam-Ordner) und das Kundenkonto regelmäßig. Zugangsdaten zum Kundenkonto sind geheim zu halten. Rückfragen und Korrekturbitten sind zeitnah zu beantworten; bis zur erforderlichen Mitwirkung können wir die Bearbeitung zurückstellen.

(7) Nach Erteilung der ETA hat der Kunde Name, Passnummer und Gültigkeit auf der ETA-Bestätigung unverzüglich zu prüfen und uns Abweichungen mitzuteilen.

(8) Verletzt der Kunde diese Pflichten, ist sein Mitverschulden zu berücksichtigen (§ 254 BGB); unsere Haftung entfällt oder mindert sich entsprechend, soweit wir die Folgen nicht zu vertreten haben (insbesondere bei Übertragungs- oder Prüffehlern auf unserer Seite).

§ 5 Gesamtpreis (inkl. amtlicher Gebühr), Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website und im Bestellvorgang angezeigten Preise. Alle Preise sind Festpreise (Gesamtpreise) in Euro einschließlich 19 % Umsatzsteuer. Im Gesamtpreis ist die amtliche Gebühr des Home Office für die UK ETA (derzeit 20 £) enthalten.

(2) Die amtliche Gebühr wird vom Home Office in Pfund Sterling festgesetzt (derzeit 20 £). Wir entrichten sie im Rahmen der Antragstellung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung; sie ist Teil unseres Festpreises und unterliegt mit diesem der Umsatzsteuer. Der Kunde zahlt ausschließlich den Gesamtpreis an uns und leistet keine gesonderte Zahlung an das Home Office. Ändert das Home Office die Gebühr, gilt für bereits bestellte Anträge der bei Bestellung angezeigte Gesamtpreis (Festpreis).

(3) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Überweisung. Nach der Bestellung erhält der Kunde unsere Bankverbindung und die Vorgangsnummer, die er als Verwendungszweck angibt.

(4) Der Gesamtpreis ist mit Vertragsschluss fällig. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Bestellung ein, erinnern wir den Kunden einmal per E-Mail; geht sie auch 7 Tage nach der Erinnerung nicht ein, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(5) Mit der Prüfung und Einreichung beginnen wir erst nach Zahlungseingang (siehe § 6). Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt unberührt.

§ 6 Bearbeitungsziele und Fristen

(1) Für unsere Prüfung und die Einreichung beim Home Office gelten folgende Bearbeitungsziele: beim Paket „Standard“ bis zu 3 Werktage, bei der Prüfung mit Vorrang 48 Stunden. Die Stunden zählen rund um die Uhr, jedoch nur an Werktagen: Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage in Niedersachsen zählen nicht mit. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme dieser Feiertage. Die Zeit beginnt, sobald vollständige Angaben und Unterlagen vorliegen und die Zahlung eingegangen ist. Sie ruht, solange wir auf die Antwort auf eine Rückfrage warten oder das System des Home Office nicht verfügbar ist.

(1a) Überschreiten wir bei der Prüfung mit Vorrang die 48 Stunden, erstatten wir den Aufpreis gegenüber dem Paket „Standard“ in Höhe von 15 €. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

(2) Die Dauer der Entscheidung des Home Office liegt außerhalb unseres Einflusses. Nach den Angaben auf gov.uk ergeht die Entscheidung meist innerhalb eines Tages, kann aber bis zu drei Arbeitstage dauern; das Home Office empfiehlt, den Antrag mindestens drei Arbeitstage vor der Abreise zu stellen. Wir empfehlen, ihn deutlich früher zu stellen (idealerweise ein bis zwei Wochen vor Reisebeginn) und auch bei der Prüfung mit Vorrang Zeit für das Home Office, mögliche Rückfragen und einen etwaigen Neuantrag einzuplanen. Wir sagen nicht zu, dass die ETA zu einem bestimmten Reisetermin vorliegt.

§ 7 Keine Garantie der ETA; Erstattung des Gesamtpreises

(1) Ob und wann das Home Office eine ETA erteilt, entscheidet allein das Home Office nach den britischen Einwanderungsregeln. Wir garantieren weder die ETA noch eine Einreise in das Vereinigte Königreich noch eine bestimmte Entscheidungsdauer. Die Einreiseentscheidung an der Grenze trifft der britische Grenzbeamte. Die Entscheidung des Home Office – auch die Ablehnung als unzulässig („rejected“) oder die endgültige Ablehnung („refused“) – ist für sich genommen kein Mangel unserer Leistung.

(1a) Volle Erstattung vor der Einreichung: Storniert der Kunde den Auftrag, bevor wir den Antrag beim Home Office eingereicht haben, erstatten wir den vollen gezahlten Gesamtpreis (vertragliche Erstattungszusage).

(2) Volle Erstattung bei endgültiger Ablehnung („refused“): Lehnt das Home Office den von uns eingereichten Antrag endgültig ab (Entscheidung „refused“), erstatten wir dem Kunden den vollen gezahlten Gesamtpreis (darin enthalten die amtliche Gebühr; vertragliche Erstattungszusage). Der Kunde weist die Ablehnung durch die Ablehnungsmitteilung des Home Office nach (Weiterleitung per E-Mail oder Kundenkonto genügt) und macht die Erstattung binnen 30 Tagen nach Zugang der Ablehnung geltend. Wir zahlen binnen 14 Tagen nach Eingang des Nachweises über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel, bei Zahlung per Überweisung auf das Konto, von dem die Zahlung erfolgte, zurück. Die Zusage gilt nicht, wenn die Ablehnung auf falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruht, wenn der Kunde Dokumente missbraucht hat oder wenn er eine Rückfrage von uns trotz Erinnerung nicht beantwortet hat und die Ablehnung darauf beruht. Die Zusage ist keine Garantie der Genehmigung: Wir schulden die sorgfältige Einreichung, nicht die Erteilung der ETA.

(3) Kostenlose Neueinreichung bei Ablehnung als unzulässig („rejected“) wegen eines Prüffehlers: Lehnt das Home Office den Antrag als unzulässig ab („rejected“, z. B. wegen eines Fehlers bei Foto- oder Passdaten), und hätten wir den Fehler bei der zumutbaren Prüfung erkennen müssen, reichen wir den Antrag kostenlos neu ein; die erneut anfallende amtliche Gebühr tragen wir. Statt der Neueinreichung kann der Kunde die Erstattung der Servicegebühr verlangen; die Anfrage muss binnen 14 Tagen nach der Ablehnung als unzulässig bei uns eingehen. Beruht die Ablehnung als unzulässig nicht auf einem Prüffehler von uns (z. B. geänderte oder nachträglich unrichtige oder unvollständige Angaben, Nichtbeachtung unserer Beanstandung), reichen wir auf Wunsch gegen erneute Zahlung der amtlichen Gebühr neu ein; ein weiteres Serviceentgelt fällt dann nicht an.

(4) Volle Erstattung des Gesamtpreises (einschließlich des Anteils der amtlichen Gebühr) erfolgt außerdem, wenn

• wir den Antrag aus technischen oder sonstigen nicht in der Sphäre des Kunden liegenden Gründen nicht beim Home Office einreichen konnten oder
• durch einen von uns zu vertretenden Fehler (z. B. Übertragungsfehler, Versäumnis bei der Einreichung) die ETA endgültig abgelehnt wird, nicht eingereicht wird oder fehlerhaft erteilt wird; für die Ablehnung als unzulässig („rejected“) wegen eines Prüffehlers gilt ausschließlich Absatz 3.

Wir zahlen den Gesamtpreis dann unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen nach Feststellung des Erstattungsgrundes, über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel, bei Zahlung per Überweisung auf das Konto, von dem die Zahlung erfolgte, zurück. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden (z. B. auf Schadensersatz nach Maßgabe von § 9) bleiben unberührt.

(5) Keine Erstattung erfolgt bei einer bloßen Verzögerung der Entscheidung, bei Nichtantritt oder Verschiebung der Reise, bei Zurückweisung an der Grenze trotz erteilter ETA sowie in den Ausschlussfällen des Absatzes 2 (falsche oder unvollständige Angaben, Dokumentenmissbrauch, unbeantwortete Rückfrage). Reise- und Folgekosten (z. B. Flug, Hotel) werden nicht erstattet; § 9 bleibt unberührt.

(6) Amtliche Gebühr: Die amtliche Gebühr ist Teil des Gesamtpreises, den der Kunde an uns zahlt; wir entrichten sie an das Home Office. Nach den Angaben auf gov.uk erstattet das Home Office die amtliche Gebühr nach der Antragstellung nicht; ein solcher Anspruch des Kunden gegen das Home Office besteht daher nicht. In den Fällen der Absätze 2 bis 4 tragen wir die bereits gezahlte Gebühr; ein etwaiger Erstattungsanspruch gegen das Home Office steht uns zu.

(7) Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere das Widerrufsrecht (siehe § 8), Rechte wegen Pflichtverletzung und das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, das Muster-Widerrufsformular und die Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Leistungserbringung finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung. Der Widerruf kann auch online über die Funktion „Vertrag widerrufen“ erklärt werden; wir bestätigen den Eingang unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) mit Inhalt, Datum und Uhrzeit. Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, sobald wir den Antrag an das Home Office übermittelt und damit unsere Leistung vollständig erbracht haben (siehe Widerrufsbelehrung). Unsere Erstattungszusagen nach § 7 bleiben davon unberührt. Mit der Ausführung beginnen wir nach Zahlungseingang (§ 5 Abs. 5).

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie soweit wir eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) ist unsere Haftung im Übrigen auf den Auftragswert (Gesamtpreis der betroffenen Bestellung) begrenzt. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1 (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Produkthaftungsgesetz, Garantie, Arglist). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(4) Für Entscheidungen, Verzögerungen oder Ausfälle der Systeme des Home Office und für die Einreiseentscheidung an der Grenze haften wir nicht, da wir darauf keinen Einfluss haben. Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden gehen zu seinen Lasten, soweit wir sie nicht zu vertreten haben. Im Übrigen – auch für Reise- und Einreisekosten (z. B. Flug, Unterkunft), die im Zusammenhang mit einer nicht oder zu spät erteilten ETA entstehen – richtet sich unsere Haftung nach den Absätzen 1 bis 3 und setzt eine für den Schaden ursächliche Pflichtverletzung von uns voraus.

(5) Wir empfehlen, den Antrag rechtzeitig vor Reiseantritt zu stellen (§ 6 Abs. 2) und nicht oder nur teuer stornierbare Reiseleistungen (z. B. Flug, Unterkunft) erst zu buchen oder zu bezahlen, wenn die ETA vorliegt, oder eine ausreichende Stornierbarkeit sicherzustellen. Unterlässt der Kunde dies, ist dies bei der Schadensberechnung als Mitverschulden zu berücksichtigen (§ 254 BGB).

(6) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit von Website, Antragsassistent und Kundenkonto, schulden aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit; Wartungsarbeiten und Störungen (auch bei Dritten) sind möglich. Für daraus entstehende Schäden gelten die Absätze 1 bis 3.

(7) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Absatz 1 und nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie aus grobem Verschulden.

(8) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, auch zur Übermittlung an das Home Office im Vereinigten Königreich, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (siehe Impressum).

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters (Stuhr). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Hatte ein Verbraucher bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz in Deutschland und verlegt er ihn danach ins Ausland oder ist sein Wohnsitz unbekannt, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Vertrag (Bestätigungen, Statusnachrichten, Rückfragen) übermitteln wir in Textform an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder im Kundenkonto.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; es gelten die gesetzlichen Vorschriften.